Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5874 18. Wahlperiode 25.08.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE. Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen Trotz erreichter Verbesserungen, wie auch die „Daten zur Umwelt 2015“ vom Umweltbundesamt am 4. August 2015 veröffentlicht bestätigen, sind die Nährstoffbelastungen in den einheimischen Gewässern oft zu hoch. Vor allem das Grundwasser ist belastet. Die Landwirtschaft ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Verursacherin. Dass sich dies ändern müsse, stellten im August 2013 die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und für Düngungsfragen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in der gemeinsamen Stellungnahme „Novellierung der Düngeverordnung: Nährstoffüberschüsse wirksam begrenzen“ fest. Danach tragen, trotz beachtlicher Fortschritte der letzten Jahrzehnte, die Auswaschung von Phosphat und Nitrat weiterhin zur Nährstoffanreicherung in Grund- und Oberflächengewässern bei. Insbesondere hohe Konzentrationen von Nutztierbeständen führen lokal und regional oft zu Ungleichgewichten zwischen Gülleerzeugung und Nährstoffbedarf. Dies führt regelmäßig zu Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen und dadurch zu einem Ungleichgewicht im Nähstoffhaushalt des Bodens und zur Ab- und Auswaschung von Nährstoffen, die über die...